Volltextveröffentlichungen (2)

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  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

• RG, 19.04.1934 - 2 D 333/34

  Zur Anwendung des Art. 5 Nr. 2 des Ges. gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher …

  Auszug aus BGH, 02.03.1951 - 1 StR 4/51

  Nach der ständigen Rechtsprechung, an der der Senat festhält, bedarf es für die Frage, ob die sachlichen Voraussetzungen des § 20 a Abs. 1 (und Abs. 2) gegeben sind, einer besonders eingehenden und sorgfältigen Gesamtwürdigung sowohl der Persönlichkeit des Täters als auch der in Betracht kommenden drei oder mehr Straftaten; vgl namentlich RGSt 68, 149.

  Bei der Prüfung dieser Frage hat es das Gericht nicht, wie das Landgericht in dem angefochtenen Urteil irrtümlich angenommen hat, auf den Zeitpunkt des Urteils, sondern auf denjenigen der Entlassung des Täters aus der Strafhaft abzustellen (vgl ua RGSt 68, 149, 157).

• RG, 21.07.1938 - 3 D 416/38

  1. Daß der Täter in einer Notlage gehandelt und eine Gelegenheit ausgenutzt hat, …

  Auszug aus BGH, 02.03.1951 - 1 StR 4/51

  Eine wirtschaftliche Notlage braucht der Annahme nicht entgegenzustehen, dass der verbrecherische Hang des Täters die eigentliche und letzte Ursache seiner Tat gewesen sei (vgl. ua RGSt 72, 295).
• RG, 08.06.1934 - 1 D 485/34

  Wann erfordert die öffentliche Sicherheit die Sicherungsverwahrung?

  Auszug aus BGH, 02.03.1951 - 1 StR 4/51

  Nach der ständigen Rechtsprechung (vgl ua RGSt 68, 271) sind die Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung denn gegeben, wenn "wegen der Persönlichkeit des Täters die Gefahr besteht, dass er auch in Zukunft erhebliche Angriffe gegen strafrechtlich geschützte Rechtsgüter irgendwelcher Art unternehmen werde und wenn keine anderen Massnahmen oder Umstände in Betracht kommen, die einen ausreichenden Schutz der Allgemeinheit verbürgen".
• RG, 22.10.1934 - 5 D 268/34

  Ist beim Rückfallbetrug neben der aus § 20 a StGB. geschärften Freiheitsstrafe …

  Auszug aus BGH, 02.03.1951 - 1 StR 4/51

  Da § 20 a StGB keine selbständige Strafdrohung darstellt, sondern nur die für das Grunddelikt angedrohte Freiheitsstrafe der Art und Höhe nach verschärft, hätte das Landgericht übrigens, soweit es den Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher verurteilt hat, neben der Gesamtzuchthausstrafe für jeden Fall des Rückfallbetrugs entsprechend § 264 Abs. 1 StGB je eine Geldstrafe aussprechen müssen (vgl ua RGSt 68, 349).

• BGH, 27.03.1953 - 1 StR 689/52

  Rechtsmittel

  Dabei ist davon auszugehen, dass Konzentrationslagerhaft ohne Richterspruch auch gegenüber straffälligen Personen eine der rechtlichen Grundlage entbehrende Willkürmaßnahme war (vgl. OGHSt 1, 35 und Urteil des erkennenden Senats vom 2.3.1951, 1 StR 4/51).
• BGH, 04.12.1951 - 2 StR 585/51

  Rechtsmittel

  Eine Einweisung in ein Konzentrationslager auf Grund einer polizeilichen Massnahme entbehrt, auch wenn sie kriminelle Häftlinge betrifft, in der Regel des rechtemassigen Charakters, den eine "behördliche Anordnung" im Sinne des § 20 a Abs. 3 StGB erfordert (OGHSt 1, 35, BGH 1 StR 4/51, Urteil vom 2. März 1951).
• BGH, 09.08.1951 - 2 StR 345/51

  Rechtsmittel

  Die Unterbringung in einem Konzentrationslager auf Grund politischer Anordnung entbehrt, auch wenn es sich um kriminelle Häftlinge handelt, des rechtmässigen Charakters, den eine behördliche Anordnung im Sinne des § 20 a Abs. 3 StGB erfordert (BGH 1 StR 4/51, Urt vom 2. März 1951).

 
• BGH, 14.05.1962 - 5 StR 145/62

  Anwendung der Rückfallverjährung

  Denn wenn mehrere neue Taten zugleich abgeurteilt werden, "ist für jede einzelne von ihnen zu prüfen, ob der Heranziehung der zwei früheren Verurteilungen nicht die sogenannte Rückfallverjährung nach § 20 a Abs. 3 entgegensteht" (BGH 1 StR 4/51 vom 2. März 1951 = LM Nr. 2 zu StGB § 20 a).
• BGH, 24.05.1955 - 5 StR 135/55

  Rechtsmittel

  Die "Vorbeugungshaft" des Angeklagten im Konzentrationslager Sachsenhausen von August 1940 bis August 1944 war keine behördlich angeordnete Verwahrung im Sinne des § 20 a Abs. 3 Satz 3 StGB (vgl BGH v. 2.3.1951 - 1 StR 4/51 - bei Lindenmaier-Möhring Nr. 2 zu § 20 a).
• BGH, 02.11.1954 - 5 StR 496/54

  Rechtsmittel

  Wie der Bundesgerichtshof (1 StR 4/51 vom 2.3.1951, LM Nr. 2 zu § 20 a StGB mit Anm. von Geier = MDR 1951, 403) im Anschluß an die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGHSt 1, 35) bereits entschieden hat, ist jedoch die Einweisung in ein Konzentrationslager, auch wenn sie kriminelle Häftlinge betrifft, rechtswidrig und kann deshalb nicht als "behördliche Anordnung" im Sinne des § 20 a Abs. 3 StGB angesehen werden.
• BGH, 22.07.1954 - 1 StR 337/54

  Rechtsmittel

  Dabei ist jedoch übersehen, daß eine solche Verwahrung nicht auf einer rechtmäßigen behördlichen Anordnung beruht (OGHSt 1, 35; BGH 1 StR 4/51 vom 2. März 1951).
• BGH, 20.11.1952 - 3 StR 652/52

  Rechtsmittel

  Eine solche, nicht vom Gericht, sondern nachträglich von der Polizei getroffene Massnahme kann nicht als behördliche Anordnung im Sinn des § 20 a Abs. 3 Satz 3 StGB angesehen werden, weil ihr die rechtliche Grundlage fehlte (vgl BGH Urteil vom 2. März 1951 - 1 StR 4/51).
• BGH, 21.02.1952 - 5 StR 229/52

  Rechtsmittel

  (So BGH vom 2.3.51 - 1 StR 4/51 OGH St 1 S. 35).
• BGH, 14.02.1952 - 4 StR 660/51

  Rechtsmittel

  Um eine ausreichende tatsächliche Grundlage dafür zu gewinnen, ob der Angeklagte nach der "Gesamtwürdigung" seiner Straftaten als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher anzusehen ist, müssen auch die Entstehungsgeschichte jeder einzelnen Tat und die Lebensverhältnisse, aus denen sie herausgewachsen ist, sowie ihr Umfang und alle sonstigen für die Persönlichkeit des Täters kennzeichnenden Einzelheiten geklärt werden (RGSt 68, 149, 156; BGH Urteile vom 2. März 1951 - 1 StR 4/51 - undvom 4. April 1951 - 1 StR 54/51 -).
• BGH, 10.08.1951 - 1 StR 332/51

  Rechtsmittel
• BGH, 10.04.1953 - 1 StR 105/53

  Rechtsmittel
• BGH, 27.05.1952 - 1 StR 23/52
• BGH, 31.01.1952 - 4 StR 865/51

  Materielle Voraussetzungen des § 20a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) - …